Stellungnahme zum 19.11.06

…kein ruhiges Hinterland!

Nachdem die NPD zuletzt 1998 durch eine Demonstration in Lahr und eine Wahlkampfveranstaltung in Achern versuchte in der Ortenau öffentlich Präsenz zu zeigen, und beides für sie durch entschlossene antifaschistische Gegenwehr zum Desaster wurde, blieb es jahrelang erst einmal ruhig um die rechtsextreme Szene in der Region. Dies änderte sich durch die antifaschistische Gegenmobilisierung zum „Heldengedenken“ in Memprechtshofen 2006. Dieses fand nun zwar schon seit mehreren Jahren statt, bisher allerdings im kleinen Kreis, unbeachtet von der Öffentlichkeit. Durch die angekündigten Proteste von dem Bündnis um den DGB „Rheinau ist bunt statt braun“ auf der einen und autonomen AntifaschistInnen auf der anderen, sowie einen Farbanschlag auf das „Ehrenmal am Panzergraben“ im Vorfeld, änderte die NPD ihre Mobilisierungsstrategie und rief über das Internet öffentlich zu ihrer Aktion auf.

Und tatsächlich hatten sie damit Erfolg. Mit über hundert Teilnehmern war die Kundgebung doppelt so gut besucht wie in den letzten Jahren. Nicht erfolgreich war dagegen leider jeglicher direkter antifaschistischer Protest. Nur wenige AntifaschistInnen schafften es am frühen Sonntag Morgen überhaupt ins abgelegene Memprechtshofen. Dort wurden sie von einem Großaufgebot der Polizei erwartet. Mindestens 150 BeamtInnen von Bundes- und Bereitschaftspolizei, ein Hubschrauber und später am Bahnhof Appenweier sogar eine Hundestaffel, sorgten für einen reibungslosen Ablauf der NPD Veranstaltung und unterdrückten jeden Widerstand.

Dies geschieht in einer Situation in der sich die rechtsextreme NPD generell im Aufwind befindet, wie zum Beispiel ihr Einzug in den Landtag von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Parallel dazu zeigen immer weniger (junge) Menschen, die sich selbst in von rechten Kreisen nicht erwünschten Szenen bewegen – zB. HipHop, Punk, Gothics, etc. – Interesse an linksradikaler Politik oder einfach antifaschistischem Engagement. Die Interventionen der Nazis zeigen ihre Wirkung und so werden ihre Aussagen und Handlungen heutzutage weniger beachtet und teilweise von einer breiten Öffentlichkeit eher toleriert. Ein weiterer Erfolg der NPD in ihrem „Kampf um die Köpfe“ – keine optimalen Voraussetzungen also.

Erfreulicherweise war die Mobilisierung gegen den Landesparteitag der NPD am Sonntag Mittag nach Appenweier dagegen zumindest soweit erfolgreich, dass über 50 AntifaschistInnen nach Appenweier kamen und die NPD ihren Parteitag, nach Bruchsal bereits zum zweiten Mal aufgrund antifaschistischer Gegenmobilisierung verlegen musste (siehe Südkurier ). So können wir es immerhin als Erfolg verbuchen, dass es der NPD nicht möglich war ihren Landesparteitag, wie geplant, in räumlicher Nähe zum neugegründeten Kreisverband „Karlsruhe Land“ durchzuführen. Stattdessen mussten sie sich in den tiefsten Schwarzwald, quasi bis vor die Haustür des Landesvorsitzenden Jürgen Schützinger nach Villingen-Schwenningen zurückziehen. Leider wurde dieser Veranstaltungsort erst so spät bekannt, dass auch dort kein erfolgreicher Widerstand zustande kam.

…wichtig ist der Widerstand!

Ein Vorfall der vielen von uns noch eine Weile Bauchschmerzen verursachen wird, spielte sich mittags auf der Kundgebung des bürgerlichen Bündnisses um den DGB in Memprechtshofen ab. Nachdem anwesende Antifas kurzentschlossen die zurückgelassenen Gedenkkränze der Nazis im nächsten Acker entsorgten, schritten Ordner des Bündnisses ein und legten die Kränze zurück (!!!). Dies veranlasste nahezu alle anwesenden autonomen AntifaschistInnen zum sofortigen Verlassen der Kundgebung.

Es ist für uns einfach unerklärlich, dass Personen, deren Anliegen es eigentlich ist gegen die Nazis zu demonstrieren, Symbole nationalsozialistischer Verherrlichung derart vehement schützen, die von den Nazis Stunden zuvor zur Erinnerung an die „besten Soldaten der Welt“ und „wahren Helden“ niedergelegt wurden. Wir begrüßen es zwar, dass es dieses Jahr erstmals bürgerlichen Protest gegen die NPD-Veranstaltung gegeben hat und respektieren natürlich auch verschiedene Formen des Protests. Für uns ist allerdings klar, dass effektiver Antifaschismus mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein muss. Sogenannte „National Befreite Zonen“, wie sie vor allem in der ostdeutschen Provinz bereits Realität sind, zeigen in erschreckender Weise wohin es führen kann, wenn faschistische Strukturen nicht bereits im Ansatz bekämpft werden. Auf den schwarzen Listen der Nazis, die im Internet kursieren, finden sich neben AntifaschistInnen auch Personen der bürgerlichen Linken oder GewerkschaftlerInnen.

Auch der Ort des Gedenkens ist unserer Ansicht nach dem Anlass nicht angemessen. Ein Denkmal, unter welchem Verfechter eines bereits längst dem Untergang geweihten „Dritten Reiches“ begraben liegen, die in absoluter Sinnlosigkeit ihr Leben dem NS mit all seinen Kriegsverbrechen und organisierten Massenmorden opferten, ist ein denkbar schlechter Ort für antifaschistisches Gedenken.
Aber wo finden wir ein Denkmal für die 49 getöteten Soldaten der französichen Befreiungsarmee? Sollte unser Gedenken nicht den Menschen gelten, die mit ihrem Leben für die Befreiung vom NS einstanden, anstatt dessen Verfechtern? Da es einen solchen Gedenkort in nähe zum Panzergraben nicht gibt, liegt es an einem zukünftigen antifaschistischen Bündnis, einen solchen zu schaffen.

Es ist wichtig im antifaschistischen Kampf keine Spaltungen zuzulassen oder gar voranzutreiben. Nazis lassen sich nicht totschweigen sondern müssen gestoppt werden. Erreicht werden kann dies mit einer breiten Basis die sich ihrer Verschiedenheit bewusst ist und deren unterschiedliche Aktionen sich gegenseitig ergänzen und nicht in Konkurrenz gesehen werden. Dies voranzutreiben ist auch im Hinblick auf das bereits durch die NPD angekündigte „Heldengedenken“ im kommenden Jahr oder die kommende Landtagswahl 2009 in Baden-Württemberg wichtig, da bis dorthin vermehrt mit öffentlichen Auftritten der Nazis zu rechnen ist.

In Zukunft muss es deshalb heissen: „Kein Fussbreit für FaschistInnen! Keine Toleranz für Nazis!“

Gegen den jeden Geschichtsrevisionismus – für eine angemessene Gedenkkultur!

Antifa Offenburg


1 Antwort auf “Stellungnahme zum 19.11.06”

  1. 1 NPD-Heldengedenken in Rheinau-Memprechtshofen am 18.11.07 // Antifa Offenburg Pingback am 19. November 2007 um 19:25 Uhr
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