Archiv für Dezember 2006

Mehrere hundert Menschen „Gegen Neonazis und Gewalt“ in Lahr

Mehrere hundert Menschen trafen sich zur gestrigen Demonstration in Lahr unter dem Motto „Gegen Neonazis und Gewalt“ auf dem Marktplatz.

Nach der Rede von Oberbürgermeister Müller setzte sich die Demo durch die Innenstadt in Bewegung. Es war ein meist ruhiger Spaziergang mit Kerzen in den Händen vieler TeilnehmerInnen. Wären da nicht die zahlreichen Migrantenkids mit ihren „Nazis raus!“-Rufen und eine kleine Gruppe von linksradikalen AntifaschistInnen gewesen, die mit Sprechchören, Parolen, Flugblättern , Fahnen und einem Transparent versuchten für Stimmung und Außenwirkung zu sorgen, die Demo wäre auf dem Weihnachtsmarkt und im Dunkel des Abends
nicht weiter aufgefallen.

demo in lahr \"gegen neonazis und gewalt

Die Abschlusskundgebung fand im Schlachthof, einer Jugend- und Kultureinrichtung, statt.
Neben zahlreichen Musikdarbietungen und RednerInnen von unterschiedlichsten Gruppen und Vereinen ( VVN/BdA, Kirche, Türkische Gemeinde, Schülermitverwaltung,…)hatte die Antifaschistische Aktion Offenburg vor dem Eingang einen Infostand aufgebaut. Das angebotene Infomaterial wurde von vielen Menschen angenommen und es kam zu regem Austausch.
Radikalen Antifaschismus und Ideen emanzipatorischer Politik konnten wir so einem bürgerlichen Publikum nahebringen.

Antifaschismus muss Mainstream werden!!!

Eine Woche im November…

Am frühen Sonntagmorgen des 19.11.06 treffen sich am „Ehrennmal Panzergraben“ in Rheinau-Memprechtshofen über 100 deutsche und französische Nazis um mit einem sog. „Heldengedenken“ 27 toten Wehrmachtssoldaten als die „besten Soldaten der Welt“ zu verherrlichen. Es sind gut doppelt so viele Teilnehmer wie in den Jahren zuvor, was die veranstaltende NPD als großen Erfolg verbuchen kann.1

Am Vormittag des gleichen Tages wird in Achern eine Gruppe junger AntifaschistInnen von gewalttätigen Nazis angegriffen.2

Eine Woche später – in der Nacht zum Sonntag, den 26.11. – wird in Lahr ein 35 jähriger Mann tunesischer Abstammung von neun Nazi-Skinheads aus der Ortenau und dem Elsass angegriffen und so brutal zusammengeschlagen, dass die Nacht für ihn im Krankenhaus endet. Ein Fall der bundesweit Aufsehen in der Presse erregt…

In der letzten Novemberwoche diesen Jahres wurde vielen Menschen wohl erstmals bewusst, dass es wohl auch in der sonst doch so beschaulichen und ruhigen Ortenau ein ernsthaftes Problem mit Neonazis gibt. Bisher war höchstens den aufmerksamen ZeitungsleserInnen und der engagierten AntifaschistInnen überhaupt bekannt, dass es etwas wie einen „NPD Stützpunkt Ortenau“ gibt.

Selbst die Polizei, die in der Nacht fünf der Angreifer festgenommen und in der folgenden Woche Haftbefehl gegen zwei von ihnen erwirkt hatte, musste zugeben, dass das Problem Rechtsextremismus auch in der Ortenau existiert. Ein Fortschritt immerhin: Noch vor einem halben Jahr, während der Fussball-WM, wurde unsere Wahrnehmung eines deutlich rassistisch gefärbten Klimas – besonders nach dem Spiel, welches Deutschland verlor – von der Polizei heruntergespielt. Anwesende Nazis, deutlich an ihrer schwarz-weiss-roten Fahne zu erkennen, bekamen von der Polizei ihren Freischein, indem ihre Fahne als „Fantasieflagge“ verharmlost wurde.3

Erst als der Rassismus vor wenigen Wochen in Lahr in gewalttätiger Form an den Tag trat, waren Polizei und Medien gezwungen, die Existenz rechtsextremer Elemente in der Ortenau einzugestehen. Ein Tag später wurde aber schon wieder zurückgerudert: Am Dienstag, den 28. November, erschienen zwei Artikel, die uns besonders auffielen: In der Badischen Zeitung der Artikel „Rechtsradikale über Rhein hinweg nicht organisiert“ wird der Organisationsgrad zwischen deutschen und französichen Nazis heruntergespielt, und in der Stuttgarter Zeitung wird im Artikel „Ein aus der Laune des Augenblicksエ verübter Angriff“, indirekt dem Opfer eine Teilschuld zugeschoben und der rassistische Gewaltausbruch als Ende einer Kneipentour verharmlost. So heisst es in der SZ: „Hätte der Mann die Lahrer Marktstraße Sonntagnacht ein paar Minuten früher oder später passiert, wäre vermutlich nichts passiert.“ Der Verfassungsschutz weiß nur von persönlichen Beziehungen zu berichten und fasst die Situation mit den Worten „man kennt sich halt“ zusammen. Gleichzeitig werden die BZ und die SZ nicht müde zu betonen, dass die Täter betrunken waren und liefern so dem Staatsanwalt von vornherein die Begründung für ein mildes Urteil. Das faschistische Weltbild der Nazis wird so „im Alkohol ertränkt“ – es spielt keine Rolle mehr, da ihnen unterschwellig zugestanden wird, dass sie nüchtern „friedliche Nazis“ seien.

Fakt ist, faschistische Gewalttaten können jeden Menschen treffen, der nicht in das Weltbild der Nazis passt, unabhängig davon, ob der Angreifer nun alkoholisiert ist oder nicht.
Fakt ist ebenfalls, dass die rechtsextreme Szene im Elsass und die deutsche Nazi-Szene seit Jahren eng zusammen arbeiten und diese Zusammenarbeit sowohl Parteien und Organisationen, wie auch die subkulturelle Szene der Nazi-Skinheads ( genannt „Boneheads“) umfasst.

Hier ein paar Beispiele für die organisatorische Zusammenarbeit über den Rhein hinweg:

Die „Bewegung Junge Volksdeutsche Elsass-Lothringen“ (BJVEL). Diese Organisation pflegt im Allgemeinen einen regen Kontakt zur regionalen NPD – im Speziellen zur Ortsgruppe Ortenau:
Bereits bei der Gründungsversammlung des „NPD Stützpunktes Ortenau“ am 7. März 2004 waren nach eigenen Angaben „Volksdeutsche aus dem Elsass“ anwesend.4
Seit mindestens drei Jahren nimmt die „BJVEL“ nachweislich auch am „Heldengedenken“ der NPD in Rheinau teil. In diesem Jahr hielt der Gründer und Vorsitzende Roman St. Luc selbst eine Rede am Denkmal.5 Fotos aus diesem Jahr und dem Jahr 2004 zeigen auch gemeinsam niedergelegte Kränze am Denkmal. Auf der einen der zwei Kranz-Schärpen steht „NPD Ortenau“ auf der anderen „Bewegung Junge Volksdeutsche Elsass-Lothringen“.6
Bei der sogenannten „NPD Sommeruniversität“ 2005 in Rheinland-Pfalz fungierten Mitglieder der „BJVEL“ als Übersetzer.7
Bei den von der NPD angemeldeten Dresdner Großdemonstrationen mit bis zu 5000 TeilnehmerInnen aus der rechtsextremen Szene im Februar 2005 und 2006 nahm die „BJVEL“ jeweils mit eigenen Transparenten teil.8 a und b
- An der Demonstation des NPD-Jugendverbands „Junge Nationaldemokraten“ am 25.11.2006 in Ellwangen nahm die „BJVEL“ ebenfalls mit eigenem Transparent teil.9

Auch in der sogenannten Kameradschafts-Szene gibt es eindeutige Hinweise auf eine gute Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Nazis:

Bei Nazikonzerten im Mai `05 in Rastatt 10 und im Januar `06 in Karlsruhe 11 trafen sich die Besucher zuerst auf Parkplätzen im Elsass, um dann zu den Veranstaltungen nach Deutschland zu fahren. Bei beiden Konzerten waren deutsche und französische Neonazis anwesend.
Das letzte größere uns bekannte Nazikonzert im Elsass, fand am 31. Juli 2004 (leider wurde die Jahreszahl auf dem verteilten Flugblatt vergessen) in Hibsheim statt (25 km von Offenburg entfernt). In dem kleinen Dorf hatten rechte Aktivisten aus dem Elsass die örtliche Stadthalle für eine Privatfeier angemietet. Am Mittag organisierte die „Kameradschaft Karlsruhe“ ein Fussballturnier unter dem Namen „Swastika Cup“ (Hakenkreuz Meisterschaft). Abends spielten dann die Bands Propaganda (D) und Brigade M (NL) vor 300 -400 Neonazis. Die Bühne war mit einem Adler geschmückt, der die Inschrift „Elsass beim Reich“ trug. Ein Vorfall, der international für Aufsehen sorgte: sogar die New York Times und der britische Sunday Telegraph berichteten darüber. In der angrenzenden Ortenau waren höchstens kleine Randnotizen zu lesen.12 a und b
Bereits in den Jahren zuvor kam es im Elsass mehrfach zu solchen Konzerten und Großveranstaltungen mit internationaler Beteiligung. Den Höhepunkt bildet sicher die Feier in Ringendorf im April 2003 als über 1000 Neonazis Hitlers Geburtstag feierten.
In der BZ vom 28,. November 2006 berichtet die Politologin Magali Boumaza aus Mulhouse von einer ehemals engen Zusammearbeit zwischen der mittlerweile verbotenen Blood-and-Honour-Division „Elsass Korps“ und deutschen Rechtsextremisten.

Wenn anhand solcher Fakten (die jedermensch dank Internet frei zugänglich sind) Polizei und Zeitungen behaupten die Naziszene wäre über die deutsch-französische Grenze hinweg nicht organisiert, dann können wir das bestenfalls als Verharmlosung bezeichnen. Überraschen tut es uns eigentlich nicht, fanden bundesweit und international wahrgenommene Ereignisse in der regionalen Presse nur ein enttäuschend schwaches Echo.

Kennzeichnend dafür ist auch die unzureichende Resonanz auf die jüngsten Ereignisse in Lahr, welche zuerst kurz auf Empörung stießen, aber schnell wieder verharmlost wurden. Die Vorkommnisse müssen ganz klar als Alarmzeichen gewertet werden! Wie schnell ein Wegschauen zu sog. „National befreiten Zonen“ der Nazis führen kann, zeigen Gebiete wie z.B. die Sächsische Schweiz aufs Erschreckendste. Doch auch in so manchen Dörfern im Schutter- oder Kinzigtal ist es schon fast zur Normalität geworden, dass Nazis unter Jugendlichen und auf Dorffesten den Ton angeben. Werden andersdenkende oder -aussehende Menschen auf solchen Festen zu Opfern der Neonazis, wird in den Polizeimeldungen schnell eine unpolitische Schlägerei daraus gemacht.

Um solchen Zuständen entgegenzutreten sind eigene Strukturen wie antifaschistische Gruppen und Netzwerke ein wichtiger Faktor. Da es so scheint, als ob Polizei und Politik nicht bereit sind das Problem anzugehen, sehen wir uns in der Pflicht, solche Netzwerke, die in der Ortenau bisher nur marginal existieren, mit auf- und auszubauen. Dazu ist die Mithilfe von allen gefragt, die es nicht mehr länger hinnehmen wollen, dass Neonazis auf dem besten Weg sind, sich in der unserer Region dauerhaft zu verankern.

Auf dem richtigen Wege sehen wir in diesem Fall die stetigen Bemühungen von DGB und VVN/BdA und im aktuellen Fall das Lahrer „Bündnis gegen Neonazis und Gewalt“

Deshalb:
Ob friedlich oder militant – es gibt kein ruhiges Hinterland!

Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!
Für die Freiheit, für das Leben!

Antifa Offenburg, 08.12.2006

Zeichen setzen!

Am kommenden Montag, den 11.12.2006, findet in Lahr eine Demonstration des dortigen Bündnis „gegen Neonazis udn Gewalt“ statt. Anlass ist der bundesweit zur Kenntnis genommene Angriff einer gruppe Nazis auf einen dunkelhäutigen Menschen.

Treffpunkt ist 18:00 Uhr am Marktplatz
. Die Route wird durch die Stadt zum Schlachthof führen, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Auch wir werden dabei sein. kommt mit!

Ettlingen heute schwarz,bunt… und grün, aber nicht braun

Deutsche Kultur blieb uns heute erspart

Letztendlich hat auch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe das Verbot der Demonstration der „Freien Kräfte Karlsruhe“ unter dem Motto „Erhalt der deutschen Kultur- Nationale Freiräume schaffen“ in Ettlingen bestätigt. Die Nazis durften heute nicht marschieren.

BürgerInnen gegen rechts

Die Gegenkundgebung „Weiße Rose gegen braune Gewalt!“ fand dennoch statt.
Ab 11 Uhr 30 vesammelte sich in Ettlingen eine wilde, bunte Mischung: von VVN/BdA bis zur CDU reichte hier die Bandbreite der ca. 250 Menschen, die ihren Protest gegen die – nun ins Wasser gefallene – Nazidemonstration zum Ausdruck brachten.

antifa

Polizei behindert antifaschistische Arbeit

Gegen 12 Uhr stießen ca. 150 AntifaschistInnen aus dem linksradikalen und autonomen Spektrum dazu. Und wurden zur Belohnung erstmal von der zahlreich anwesenden Polizei einer Personenkontrolle unterzogen: Rucksäcke, Taschen und Kleidungsstücke wurden durchsucht.
Das Ganze wurde eifrig von den unzähligen Kameramännern und -frauen der Polizei abgefilmt.

antifa

Der Versuch einer Spontandemo der AntifaschistInnen wurde von den Cops im Keim erstickt. Bis zur Auflösung der Bündniskundgebung blieben sie eingekesselt. Der Kessel wurde nach ca. einer Stunde ohne Personalienaufnahme beendet, die AntifaschistInnen mussten mit der S-Bahn zurück nach Karlsruhe fahren.
Dort am Hauptbahnhof angekommen mussten sie die S-Bahn verlassen und standen im nächsten Kessel.
Es wurde von der Polizei ein allgemeines Aufenthaltsverbot für den Bahnhofsplatz und die Innenstadt ausgesprochen. Gruppenansammlungen würden sofort aufgelöst werden.
Um 13 Uhr 45 wurde auch dieser Kessel geöffnet.

Die AntifaschistInnen wurden die ganze Zeit über massiv und penetrant abgefilmt, die Bewegungsfreiheit war nie gewährleistet und freie Meinungäußerung ein Fremdwort für die Polizei.

Wir wehren uns gegen die Versuche der Polizei antifaschistischen Protest und Widerstand zu verhindern!
Antifaschismus ist Pflicht!!!