Archiv für März 2007

Versammlungsfreiheit kostet…

…erstmal nichts mehr in Pforzheim.
Das hat das Verwaltungsgericht in Karlsruhe nun entschieden, nachdem Pforzheim als einzige Stadt in BaWü Gebühren für Demos und Kundgebungen erhoben hatte. Geklagt hatten drei Betroffene, die AnmelderInnen von Demos gegen Naziaufmärsche waren und von denen 20, 100 und 150 € Gebühren verlangt wurden.

Antifaschismus für alle- und zwar umsonst!!!

1.Mai: Straße frei in Strasbourg und Freiburg

10 Uhr Place de la Bourse- Auf zum schwarz-roten Block!

1.mai 2006 strasbourg

Die Federation Anarchiste de Strasbourg und die Antifaschistische Aktion Offenburg rufen alle libertären Menschen auf, sich am schwarz-roten Block der Strasbourger 1. Mai Demonstration zu beteiligen.

In Chicago kämpften die ArbeiterInnen 1886 für die Reduzierung der Arbeitszeit auf acht Stunden pro Tag. Diese Bewegung erlitt eine starke Repressionwelle: Es gab vier Todesurteile. Darum wurde der 1. Mai zum Symbol des Kampfes der internationalen ArbeiterInnenbewegung gegen Kapital und Staat.

Durch ihren Kampf haben die ArbeiterInnen soziale Fortschritte errungen. Ohne den Druck der ArbeiterInnenbewegung hätten Staat und ArbeitgeberInnen nie etwas preisgegeben. Die sozialen Fortschritte, die so erkämpft wurden, werden seit mehr als zwanzig Jahren vom Kapitalismus in Frage gestellt: Angriffe auf das Renten- und Gesundheitssystem, zunehmende Prekarisierung, usw.

Der Kampf ist nach wie vor notwendig, er bleibt das einzig brauchbare Mittel, um die Macht zum Scheitern zu bringen. Und doch bleiben wir in der Verteidigung, obwohl doch für uns der Sinn des sozialen Kampfes die Abschaffung von Kapitalismus und Staat ist.

Deswegen ist es nötig ein Kräfteverhältnis zu gestalten, das es uns ermöglicht, in die Offensive zu gehen und die Perspektive einer Gesellschaft zu erschaffen, die befreit ist von Lohnarbeit und Unterdrückung. Indem wir unseren Kampf selbst organisieren, können wir die Basis einer selbstverwalteten Gesellschaft schaffen.

Kämpfen wir weiter, ob hier oder anderswo, über die Grenzen hinweg. Behaupten wir unsere Opposition gegen den Kapitalismus und den Staat und demonstrieren wir unseren Willen, eine libertäre Gesellschaft zu gestalten.

- Strasburg : 10Uhr place de la bourse – Auf zum schwarzroten Block

- Freiburg : 19Uhr Belfortstr./ Wilhelmstr. Love or Hate Parade für autonome Freiraüme und gegen soziale Kürzungen

Anifaschistische Aktion Offenburg

Fédération Anarchiste – Strasbourg

NPD-Kreisparteitag in Karlsruhe von Antifas gestört

Am gestrigen Sonntag wurde der Kreisparteitag der NPD in Karlsruhe von ca.25 Antifaschistinnen gestört.
Angriffe der Nazis konnten erfolgreich abgewehrt werden.
Die massiv anrückende Polizei kontrollierte die Antifas und filmte danach wie immer ausgiebig.

Keine Ruhe für die Nazis!

2:0 für Gonzerath

Die NPD verliert ihr Schulungszentrum in der alten Schule in Gonzerath im Hunsrück.
Die Gemeinde konnte das Gebäude zurückkaufen, da der Eigentümer bestimmte Auflagen nicht erfüllt hatte.
Im Heisenhof, Dörverden, haben die Nazis „Nutzungsverbot“ und in Pößneck, Thüringen, verloren sie das „Schützenhaus“. Machen die das absichtlich? (Harhar!)

In Gonzerath gab es breiten Protest (1, 2) gegen das Schulungszentrum der Nazis.
Glückwunsch nach Gonzerath!!!

Keine Nazizentren niergendwo! ( So wie’s aussieht, kriegen die das ganz alleine hin…)

Über 5000 Menschen demonstrierten in Strasbourg für alternative Energien, gegen Atomkraft und gegen den neuen „EPR“-Reaktor

Hauptsächlich französische, aber auch einige deutsche DemonstrantInnen zogen in einem langen, bunten Zug durch Strasbourg: sämtliche linken Parteien, Antiatom-Gruppen aus Bure, Südbaden, dem Elsass, Greenpeace, Attac und unzählige Einzelpersonen.
Neben Redebeiträgen, einer Trommelgruppe, fahrbaren Skulpturen, und Jazzmusik gab es auch ein „Die-In“.

Insgesamt waren es in ganz Frankreich am gestrigen Aktionstag weit über 60 000 Menschen, die gegen Atomenergie und den „EPR“-Reaktor auf die Straßen gingen: 40 000 in Rennes ( in dessen Nähe, in Flamanville, soll ein EPR errichtet werden ), 8000 in Lyon, 5000 in Toulouse, 5000 in Strasbourg und 4000 in Lille. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis „Reseau Sortir du Nucleaire“, das aus 765 Gruppen besteht.

Für die Demonstration in Strasbourg hatten die Federation Anarchiste de Strasbourg und die Antifaschistische Aktion Offenburg [Ak Antiatom] zu einem libertären Block aufgerufen, an dem sich über 100 Menschen beteiligten. Ziel war es, libertäre und antikapitalistische Positionen in die Demo einzubringen und Teil der Demo zu sein. Es wurden zweisprachige Flugblätter verteilt und Parolen in deutsch und französisch gerufen.

libertärer block strasbourg, 17.3.2007

Nach dem 1.Mai 2006 war dies die zweite grenzüberschreitende, öffentliche Aktion der beiden Gruppen. Die dritte wird wieder am 1. Mai diesen Jahres stattfinden.

Gegen die Atomenergie!
Gegen den Kapitalismus!
Für Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen!

tranparent strasbourg, 17.3.2007

[Ak Antiatom]

„Haltet eure Umwelt sauber“…

…“Destroy fascism!“, „Gegen Nazis“ und andere Sprüche zieren zerschlagene, zertretene und in den Mülleimer geworfene Hakenkreuze: Seit Jahrzehnten anerkanntes öffentliches Bekenntnis zum Antifaschismus, sei es als Button, T-Shirt oder Aufnäher.
Nun kam es in den letzten Jahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft besonders in Baden-Württemberg, speziell in Stuttgart, in Mode AntifaschistInnen wegen diesem öffentlichen Zurschautragen ihrer politischen Meinung zu kriminalisieren. ( 1, 2, 3, 4, 5, …)
Diese Jagd gipfelte in der Razzia beim Punk-Versand „Nix-Gut“, wo die Polizei sämtliche Waren mit einem „verfassungswidrigen Symbol“, sprich den oben beschriebenen Gegenständen, beschlagnahmte. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erhob Klage gegen den Inhaber . Dieser wurde schließlich zu 3600 € Geldstrafe verurteilt.

Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag dieses lächerliche Urteil komplett aufgehoben. Die beschlagnahmten Waren müssen zurückgegeben werden und das öffentliche Bekennen zum Antifaschismus ist nicht strafbar.


Für manche Stuttgarter Staatsanwälte ein uneindeutiges Symbol…

Antifa rules!

Berufsverbot für Michael Csaszkoczy aufgehoben

Am Dienstag hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkoczy nach drei Jahren aufgehoben. Das Gericht sehe, im Gegensatz zum Land Baden-Württemberg, keine Zweifel an Michaels „Verfassungstreue“.
Als Grund für das Berufsverbot musste damals Michaels Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg herhalten.

DEMONSTRATION FÜR ALTERNATIVE ENERGIEN, GEGEN ATOMENERGIE UND DEN NEUE „EPR“-REAKTOR

Am 17. März 2007 findet in Frankreich ( in dem Land, das seinen Stromverbrauch zu 85 % aus Atomenergie deckt und wo die Menschen nicht die Möglichkeit gaben, zu alternativen, ökologischen Anbietern zu wechseln ) ein Aktionstag gegen den neuen Atomkraftreaktor EPR statt:
Es wird dezentral in fünf Städten demonstriert. In Lille, Lyon, Rennes, Toulouse und Strasbourg.

Die Federation Anarchiste, Strasbourg, und die Antifaschistische Aktion Offenburg[AK AntiAtom]
rufen alle libertären Menschen aus dem Nordosten Frankreichs und Deutschland auf, sich am schwarzroten Block der Strasbourger Demonstration zu beteiligen.
Treffpunkt ist um 13 Uhr 30 am „Place de la Bourse“.

Mit der Atomenergie spielen der Staat und der Kapitalismus mit unserem Leben. Die Gefahr eines Super-Gaus (Größter Anzunehmender Unfall) schwebt wie ein Damoklesschwert ständig über unseren Köpfen.

Hinter der zivilen Nutzung der Atomenergie und dem neuen Reaktortypen EPR (European Pressurized Reactor / europäischer Druckwasserreaktor), der die gegenwärtigen Reaktoren ersetzen soll, steht eine Gesellschaftsordnung, die wir ablehnen.
Die zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind eng miteinander verwoben. Die zivile Atomindustrie versorgt die militärische mit Uran.

Das Ziel der Atomindustrie ist nicht der Wohlstand der Menschen. Die Atomindustrie ist Teil der Logik von Profit und Macht. Der ökonomische, ständige Wachstum, der untrennbar zum Kapitalismus gehört, bedingt die grenzenlose Ausbeutung unserer Umwelt. Deshalb ist es notwendig, dass wir unser Verhältnis zur Energiegewinnung neu definieren: Und zwar außerhalb der Logik des Profits. Dazu gehört auch, statt ständigem Wachstum, die Forderung nach einem Wachstumsrückgang..

Nur eine Verwaltung der Energien, die auf unseren tatsächlichen Bedürfnissen basiert und nicht auf ökonomischem, ständigem Wachstum, kann es uns ermöglichen, unseren Verbrauch zurückzuschrauben und so eine Hinwendung zu dezentralisierten, alternativen Energien (Sonne, Wind, Wasser,…) in die Wege leiten.
Die alternativen, regenerativen Energien sind unerschöpflich und umweltfreundlich.
Doch der Staat und die multinationalen Konzerne haben an deren Entwicklung nur dann Interesse,
wenn es der Gewinnmaximierung dient. Ökologische und emanzipatorische Ansätze spielen dabei nie eine Rolle.

Das Produzieren von Strom in Atomkraftwerken setzt eine zentralisierte Macht und einen polizeilichen und militärischen Kontrollapparat voraus. So nimmt die Zentralisierung einer gefährlichen und technisch komplexen Energiegewinnung den Menschen jede Möglichkeit auf Mitsprache und Kontrolle.

In diesem Sinne:

Gegen die Logik der Atomenergie!
Gegen den Staat und den Kapitalismus, die mit unserem Leben spielen!
Für Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen!

Federation Anarchiste de Strasbourg, Antifaschistische Aktion Offenburg [Ak AntiAtom]

antiatom-demo strasbourg

1:0 für Gonzerath

2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Gonzerath im Hunsrück gegen das geplante Schulungszentrum der NPD in der alten Schule und vermießten der Nazi-Partei somit ihre Einweihungsfeier.
Die NPD-Kader Peter Marx und Sascha Wagner und ihre wenigen Schergen verkrochen sich im Gebäude, von der Polizei beschützt.

Die GonzeratherInnen und das Bündnis gegen die NPD haben angekündigt, ihren Widerstand so lange aufrecht zu erhalten, bis die Nazis ihren Standort in der alten Schule aufgeben.
[taz, 5.3.07]

Das Ungdomshuset wurde heute abgerissen

Das lang umkämpfte Ungdomshuset wurde heute in aller Früh abgerissen, nachdem dies erst gestern von der christlichen, rechtsextremen „Faderhuset“-Sekte, der „Besitzerin“ des Hauses, angekündigt worden ist.
Starke Polizeikräfte sicherten den Abriss ab, die BauarbeiterInnen waren maskiert und die Fahrzeuge konnten wegen fehlenden Logos keiner Firma zugeordnet werden. Schiss, oder was?

Wir brauchen in jeder Stadt ein neues Ungdomshuset!

Unsere Kraft und Solidarität gehen an alle AktivistInnen in Kopenhagen!!!