Archiv für Oktober 2007

Fuer die Fahrt ins Blaue – Gegen den Bundesparteitag der NPD

Am Wochenende vom 26. bis zum 28. Oktober 2007 will die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ihren Bundesparteitag mit ca. 600 Delegierten und Besuchern abhalten. Der Veranstaltungsort wird bisher nicht öffentlich bekannt gegeben, da die NPD zum einen lieber ungestört sein möchte und zum anderen ist sie bis jetzt bei der Objektsuche recht erfolglos. Mehrere Anfragen in verschiedenen Städten wurden abgelehnt. Dass die Partei ihren Bundesparteitag nicht öffentlich bewirbt verwundert allerdings schon. Will sie sich doch eigentlich als seriöse Partei mit Bürger_innen-Nähe etablieren. Und um genau diese Nähe zu erreichen täuscht die NPD ein Interesse an demokratischer Politik vor und kostet die Möglichkeiten, die das Parteienrecht bietet, auch dem entsprechend voll aus.

Der 1964 in Hannover gegründeten Partei sitzt momentan Udo Voigt vor. Neben ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, führt die NPD den Nationaldemokratischen Hochschulbund sowie den Ring Nationaler Frauen. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 7000. 1969 erzielte die Partei bei einer Bundestagswahl mit 4,3 Prozent ihr bislang höchstes Wahlergebnis.

Während bisweilen Kontinuität und Professionalität im Parlament nicht gerade zu den Stärken der Nazis gehörten, so hat die Partei mit der Wahl in Landes- und Bezirksparlamente in Sachsen, Mecklenburg Vorpommern und Berlin einen großen Schritt getan. Mit 9,2 Prozent gelang der Einzug in den sächsischen Landtag – in Mecklenburg Vorpommern mit 7, 4 Prozent. Zwar ist es der NPD aufgrund des momentanen Abgrenzungskurses aller anderen Parteien nicht möglich eigene Anträge oder eigene politische Ziele mit parlamentarischen Mehrheiten umzusetzen, doch besteht insofern eine Gefahr, dass die Inhalte der Partei auf die politische Tagesordnung kommen und dass ein Abstumpfen gegenüber politischen und anti-humanistischen Tabubrüchen einsetzt.

Bisher haben es andere Parteien nur geschafft sich von der NPD zu distanzieren, aber nicht von den Inhalten. Das große Potenzial an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen Parteien. Wir leben in einer Zeit in der komplexe Probleme auf einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, wo soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie die „Kinder statt Inder“ oder der Ausbau des Überwachungsstaats fußen nicht auf dem Wunsch nach Problemlösungen, sondern knüpfen an Einstellungen in der Bevölkerung an. Die letzten beiden Bundestagswahlen haben gezeigt, wie knapp Mehrheiten verteilt sind. Insofern lohnt es sich um jede Wählerstimme zu kämpfen. Dabei Inhalte als rechts zu reflektieren, würde nicht nur Zeit und Selbstkritik kosten, sondern auch Wählerstimmen.

Das große Potential rechter Einstellungen in der Bevölkerung stellt also hierbei eher eine Gefahr dar, weil das politische System nicht langfristig denkt, sondern kurzfristig. Im Vordergrund muss daher die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie stehen. Das heißt, sich mit Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus und Sexismus auseinanderzusetzen, nicht nur wenn offensichtliche Nazis in Erscheinung treten, sondern immer und überall. Nur so kann der „Kampf um die Köpfe“ wirklich geführt werden. Und die Straße – die ist noch nicht verloren, solang es Menschen gibt, die protestieren, die sich einmischen und die nicht zulassen, dass die NPD Fuß fassen und sich als „normale“ Partei etablieren kann.

Im letzten Jahr konnte die NPD ihren Bundesparteitag in Berlin ungestört abhalten. Die Berliner wie auch die bundesweite Antifa-Szene hatte versagt – sei es weil die Prioritäten falsch gesetzt wurden oder weil man schlicht und einfach keinen Bock hatte. Aber: Der Bundesparteitag hat mehr Relevanz als jeder regionale Naziaufmarsch. Die NPD beschließt dort ihre Strategien und gewinnt Bündnispartner_innen.

Nicht zuletzt dient der Bundesparteitag auch und vor allem als Versuch der Manifestation des „organisierten Willen“ als „Vierte Säule“ der NPD. Sie will hier die „Einigkeit der Bewegung“ inszenieren. Selbstredend, dass die NPD sich dabei als Speerspitze sieht. Dazu werden Redner von anderen europäischen Neonazi-Vereinigungen auftreten genauso wie Vertreter der ansonsten weitestgehend abgelehnten „Freien Kräften“ die vermeintliche Bündnisfähigkeit demonstrieren werden.

Lassen wir sie dabei nicht in Ruhe. Rücken wir den Nazis auf die Pelle. Stören wir den NPD-Bundesparteitag!

Wer hat Angst vorm Schwarzen Schaf?

Auf switzerland.indymedia.org findet ihr viele interessante Artikel zu den erfolgreichen Störaktionen gegen die Wahlkampfveranstaltung der rassistischen SVP am Samstag den 6. Oktober in Bern…

Spontandemo in Karlsruhe

Am frühen Abend des 6.10. gab es in der Karlsruher Innenstadt eine Spontandemo, an der sich ca. 60 Menschen beteiligten.
Grund der Aktion war die zunehmende Repression gegen linke Demonstrationen und deren AnmelderInnen und die an diesem Tag versuchte Hausbesetzung in Kopenhagen für ein neues Ungdomshuset.

Gegen Repression!
Für linke Freiräume!